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Baden
Warum viele Badner den "Sauschwob" oder auch "Schwobeseckel" nicht freundlich gesinnt sind. Hier der historische Hintergrund:
Ende April 1945 war der gesamte Südwesten von den Alliierten besetzt. Südlich der ehemaligen Reichsautobahn Karlsruhe - Ulm standen französische Truppen, der übrige Südwesten, Nordwürttemberg und Nordbaden, war unter amerikanischer Kontrolle. Dass es zu einer Spaltung zwischen den beiden amerikanisch besetzten Ländern und den südlichen, französisch kontrollierten Gebieten kommen sollte, hatte seine Ursache vor allem in den unterschiedlichen Interessen der beiden Besatzungsmächte.
Den Amerikanern im Norden war vor allem am raschen Wiederaufbau von Wirtschaft und Verwaltung gelegen, weshalb sie Nordwürttemberg und Nordbaden bald zu einem neuen Land Württemberg-Baden vereinigten. Stuttgart wurde zur Landeshauptstadt bestimmt, Reinhold Maier, letzter württembergischer Wirtschaftsminister vor 1933 und inzwischen Mitglied der neu gegründeten FDP, zum Ministerpräsidenten einer All-Parteien-Regierung berufen....
Im Süden schufen die Franzosen ebenfalls zwei Länder, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern. Frankreich war jedoch, aus sicherheitspolitischen Gründen, am gesamten Rhein bis nach Karlsruhe interessiert, so dass die Franzosen versuchten, Württemberg-Hohenzollern von den Amerikanern gegen Nordbaden einzutauschen. Obwohl der Tausch nicht zustande kam, gingen die Franzosen nicht den amerikanischen Weg einer Zusammenlegung ihrer Länder, sondern erhielten Südbaden und Württemberg-Hohenzollern als eigenständige Staatsgebilde. In Südbaden wurde 1947 Leo Wohleb zum Staatspräsidenten gewählt, dessen Regierung stets für ganz Baden sprechen wollte. In Württemberg-Hohenzollern amtierte seit 1948 Gebhard Müller von der CDU.
Vor dem Hintergrund dieser "Dreiteilung" des Südwestens wurde in den folgenden Jahren mit Vehemenz und Erbitterung um die Frage eines gemeinsamen "Südweststaats" gestritten.
1946 drängten die Amerikaner auf die Umwandlung der bisherigen Besatzungszonen in politische und wirtschaftliche Einheiten, die sich nicht zwangsläufig an den Grenzen der alliierten Zonenverwaltungen orientieren mussten. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Bildung der sogenannten "Bizone", der Zusammenlegung der amerikanischen und britischen Besatzungszone. Man sprach nun von der Gründung eines "Weststaats", obwohl Frankreich diesen Planungen skeptisch gegenüberstand und nicht beitrat. Die Lebensverhältnisse im Südwesten entwickelten sich deshalb immer mehr auseinander.Im Juli 1948, wenige Tage nach der Währungsreform, überreichten die westlichen Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der Länder die sogenannten "Frankfurter Dokumente". Damit wurde nicht nur die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für die Westzonen ermöglicht, sondern auch einen Neugliederung der bestehenden Länder....
Die drei südwestdeutschen Ministerpräsidenten kamen jedoch zu keiner einvernehmlichen Lösung: Während die Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, Reinhold Maier und Gebhard Müller, den Plan eines Südweststaats unterstützten, war es vor allem der südbadische Ministerpräsident Leo Wohleb, der das Vorhaben vehement bekämpfte. Mit Leidenschaft und Geschick kämpfte er für die Wiederherstellung des alten Landes Baden. In einem Südweststaat, so befürchtete er, müsste Baden hinter dem stärkeren Württemberg zurückstehen.
Wohleb und seine "altbadische" Partei bemühten vor allem emotionale Argumente gegen den Zusammenschluss, während seine Kollegen aus Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vor allem die Stärke eines gemeinsamen Bundeslandes hervorhoben. Eine Einigung zwischen den Ländern war nicht in Sicht. Für diesen Fall sahen sowohl die Landesverfassungen als auch die Alliierten einen Volksentscheid vor.
Entscheidende Bedeutung für den Ausgang des Volksentscheids kam dem Abstimmungsverfahren zu. Sollten alle drei Länder ein einziges Abstimmungsgebiet bilden, sollte man nach den alten Ländern Baden und Württemberg abstimmen, oder sollte eine Mehrheit in drei von vier Abstimmungsbezirken für die Bildung des Südweststaats ausreichen?Die Tübinger Regierung unter Gebhard Müller reichte im Bundestag einen Entwurf ein, nach dem im September 1951 eine Volksabstimmung in vier Abstimmungsbezirken durchgeführt werden sollte. Mit neun gegen sechs Stimmen nahm der Bundestagsausschuss den Vorschlag an, am 16. September des gleichen Jahres sollte die Volksabstimmung über den Südweststaat entscheiden.Doch in Freiburg verfolgte man weiter die Wiederherstellung des alten Landes Baden. Die Regierung unter Leo Wohleb reichte deshalb beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Neugliederungsgesetz ein. Das Gericht, das sich erst im September endgültig konstituiert hatte, setzte die Abstimmung zunächst aus. Am 23. Oktober aber lehnte es die badische Klage schließlich ab, und bestimmte als Termin für die Abstimmung den 9. Dezember 1951....
...Damit war die Entscheidung für den Südweststaat gefallen. Die positiven Erfahrungen, die die Nordbadener in den vergangenen sechs Jahren mit den Nordwürttembergern gemacht hatten, aber auch die wirtschaftlichen Erwartungen, die sich an eine Einigung knüpften, ergaben in drei der vier Abstimmungsbezirke klare Mehrheiten für den Südweststaat. Nur in Südbaden gab es eine Mehrheit für die Wiederherstellung des alten Landes Baden. Die Altbadener reichten erneut eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, das 1956 eine erneute Abstimmung in Baden verfügte. Als die Abstimmung 1970 schließlich durchgeführt wurde, stimmten auch die Südbadener, mit knapp 80 % der Stimmen, für den Erhalt Baden-Württembergs.
Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 9. März 1952 wurde zwar die CDU stärkste Fraktion, doch FDP, SPD und die Partei der Heimatvertriebenen einigten sich kurzerhand auf eine gemeinsame Regierung. Am 25.April 1952 verkündete Reinhold Maier, am Rednerpult der Verfassungsgebenden Versammlung in der Stuttgarter Heusteigstrasse, die Gründung des Landes Baden-Württemberg:
"Meine sehr verehrten Abgeordneten. Gemäß § 14, Absatz2, Satz 2 wir hiermit der Zeitpunkt der Bildung der vorläufigen Regierung auf den gegenwärtigen Augenblick, nämlich auf Freitag, den 25. April 1952, zwölf Uhr 30 festgestellt. Mit dieser Erklärung sind gemäß §11 des zweiten Neugliederungsgesetzes die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland vereinigt."
(Quelle: www.landesjubilaeum.de)
Als ich diese Seite ins Internet gestellt habe, hat sich per Email jemand gemeldet und mir noch von der 2. Volksabstimmung im Jahr 1970 erzählt. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Die damaligen (künstlich geschaffenen) Länder Baden, Württemberg-Baden
und Württemberg-Hohenzollern konnten sich nicht einigen, ein gemeinsames
Land zu bilden.
Daher sieht das Grundgesetz vor, daß dort eine Länderbildung nicht nach
den allgemeinen Vorschriften, sondern vereinfacht zustandekommen kann. Das steht so im Artikel 118 Grundgesetz.
Danach wurde auch abgestimmt.
In drei der vier Abstimmungsbezirke gab es eine Mehrheit für den Zusammenschluß.
Es wurde daher das Land Baden-Württemberg gebildet.
Mit Landtag, Landesregierung usw.
Die Gegner des Südweststaats beriefen sich jedoch darauf, dass ihnen auch die allgemeinen Bestimmungen über die Neubildung von Ländern (Art.29 GG)
auch zustehen müsse.
Es ging bis zum neu gebildeten Bundesverfassungsgericht.
Dies entschied, dass noch einmal eine Abstimmung stattfinden müsse.
Diese wurde nur für Baden beantragt.
Immer wieder wurde diese Abstimmung hinausgeschoben.
Sie fand dann erst 1970 statt. Das Ergebnis ist bekannt.
Das ist die Zeitrafferversion.
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